AGB

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Änderungen

1.1 Die gesamte Nutzung unseres Onlineportals unterliegt ausschließlich diesen Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen kommen nicht zu Anwendung, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

1.2 Ihr Vertragspartner ist:

F.F.I.D.A. GmbH

Liebhartstalstraße 37

1160 Wien

(nachfolgend auch „F.F.I.D.A.“ oder „wir“).

1.3 Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen, um auf Wünsche unserer Kunden oder ein geändertes Angebot Rücksicht zu nehmen. Das Datum der jeweiligen Fassung finden Sie ganz oben im Dokument. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung.

2. Vertragsgegenstand

2.1 F.F.I.D.A. stellt Ihnen nach Maßgabe dieser Bedingungen und der technischen Möglichkeiten die Onlineabfrage des Firmenbuchs und des Grundbuchs der Republik Österreich zur Verfügung.

2.2 Die Abfragemöglichkeiten und die für Sie abrufbaren Inhalte der Auszüge ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (FBG, GBG, GUG) und sind auf der Onlineplattform beschrieben.

2.3 Wir nehmen Ihre Anfrage entgegen und sorgen für die Weiterleitung an die Republik Österreich. Nach Erledigung der Anfrage stellen wir Ihnen die Ergebnisdokumente per E-Mail zur Verfügung. Eine inhaltliche Prüfung Ihrer Anfragen ist nicht Vertragsgegenstand.

2.4 Unsere Leistungen stehen Verbrauchern und Unternehmern im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes offen.

3. Ablauf

3.1 Die Abfrage von Daten und Auszügen aus dem Firmenbuch oder Grundbuch erfolgt über Eingabemasken auf unserer Website. Die für die Abfrage erforderlichen Angaben sind aus der Eingabemaske ersichtlich. Mit einem Klick auf „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot für den Bezug des jeweiligen Auszugs ab.

3.2 Wir kontrollieren Ihre Eingaben nur darauf, dass alle erforderlichen Felder ausgefüllt sind, nicht jedoch auf Richtigkeit. Wir nehmen keine inhaltlichen Änderungen vor. Auf fehlende Angaben weisen wir Sie hin. Vollständige Eingaben lassen wir zur Bearbeitung an das Bundesrechenzentrum weiterleiten.

3.3 Nachdem wir das Abfrageergebnis vom Bundesrechenzentrum erhalten haben, leiten wir dieses als Datei im PDF-Format an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse weiter. Wir nehmen keine inhaltlichen Änderungen oder Ergänzungen vor. Gemeinsam mit dem Auszug erhalten Sie eine Rechnung.

3.4 Sollte Ihre Abfrage kein Ergebnis liefern, teilen wir Ihnen das ebenfalls per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse mit.

3.5 Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Versand über E-Mail zum Teil unverschlüsselt erfolgt und ein Mitlesen durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann.

3.6 Damit Sie die Auszüge, z.B. im Fall einer versehentlichen Löschung, nicht verlieren, speichern wir diese für einen Zeitraum von fünf Werktagen und senden sie Ihnen auf Wunsch innerhalb dieser Frist erneut zu. Nach Ablauf dieser Frist müssen Sie eine neue Abfrage machen.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Sie müssen alle Angaben in der Eingabemaske richtig und vollständig machen. Alle mit einem „*“ versehenen Felder sind Pflichtfelder. Ohne diese Angaben können wir Ihre Abfrage nicht entgegennehmen.

4.2 Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich bei der Nutzung des Firmen- und des Grundbuchs über alle einschlägigen rechtlichen Vorgaben zu informieren und diese Vorgaben einzuhalten.

4.3 Sie nehmen zur Kenntnis, dass Firmenbuch und Grundbuch rechtlich geschützte Datenbanken sind. Sie dürfen die erhaltenen Auszüge zu geschäftlichen Zwecken weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte überlassen. Sie dürfen die Auszüge nicht öffentlich, z.B. im Internet oder in anderen Medien, zur Verfügung stellen.

4.4 Sie haben uns von allen Ansprüchen Dritter und durch behördliche oder gerichtliche Verfahren entstandenen Nachteilen, die auf Ihren Verstoß gegen Ihre Pflichten nach diesem Abschnitt zurückgehen, schad- und klaglos zu halten.

5. Gebühren und Entgelte, Zahlungsbedingungen

5.1 Die für Abfragen und Auszüge zu bezahlenden Gerichts- und Verwaltungsgebühren und Entgelte ergeben sich aus der Liste auf unserer Website. Es gelten die im Zeitpunkt der Abfrage angeführten Beträge.

5.2 Entgelte und Gebühren sind im Voraus zur Zahlung fällig. Im Fall eines Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu verlangen.

5.3 Die Zahlung kann über die auf unserer Plattform angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 F.F.I.D.A. haftet Ihnen gegenüber nur für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

6.2 Beachten Sie, dass wir die Auszüge nicht selbst zusammenstellen, sondern von der Republik Österreich entgegennehmen und an Sie weiterleiten. Wir sichern nicht zu und übernehmen keine Haftung dafür, dass die Daten in den von Ihnen abgefragten Auszügen richtig, vollständig und aktuell sind.

6.3 Wenn Sie Unternehmer:in im Sinn des KSchG sind, gilt: Die Haftung für Vermögensschäden, indirekte Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Der Ersatz ist in jedem Fall auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem F.F.I.D.A. bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

6.4 F.F.I.D.A. ist bemüht, die Onlineplattform durch alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik gegen Angriffe von Hackern und Viren zu schützen. F.F.I.D.A. ist übernimmt keine Haftung für Übermittlungsfehler und technische Gebrechen, die nicht in ihrer Sphäre liegen.

6.5 Sollten Sie die Abfrageergebnisse nicht oder verstümmelt erhalten, geben Sie uns bitte sofort Bescheid. Wir werden sie Ihnen dann erneut zustellen.

6.6 Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte Ihrer Abfragen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Wir haften nicht und leisten keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Abfrageergebnisse. Wir haften ebenso nicht und leisten keine Gewähr für eine spezifische Verwendbarkeit der Ergebnisse oder für einen bestimmten privaten oder geschäftlichen Erfolg mit diesen Ergebnissen.

6.7 Die Verfügbarkeit unserer Plattform hängt vom Betrieb und der Auslastung des Internets und von der Netzinfrastruktur ab, über die wir zum Teil keinen Einfluss haben. Wir sichern nicht zu, dass unsere Plattform ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Wir sind bemüht, allfällige Ausfälle der Plattform so rasch wie möglich zu beheben.

6.8 Wir sind berechtigt, den Zugang zu und die Leistung unserer Plattform zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken. Wir werden Sie über länger dauernde Wartungsarbeiten im Voraus informieren.

7. Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher

7.1 Wenn Sie Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes sind, haben Sie grundsätzlich das Recht, Ihre Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

7.2 Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, wenn Sie dem Versand der Abfrageergebnisse noch innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben, Sie uns zugleich bestätigt haben, zur Kenntnis genommen zu haben, dass Sie durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen darüber eine Bestätigung ausgestellt haben.

8. Aufrechnung von Ansprüchen

Gegen Forderungen von F.F.I.D.A. können Sie nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind, oder im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit. Wenn Sie Unternehmer:in im Sinn des KSchG sind, gilt abweichend davon: Die Aufrechnung mit eigenen Forderungen ist ausgeschlossen.

9. Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Versionen dieser Bedingungen in anderen Sprachen dienen lediglich der Orientierung. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

9.3 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen, soweit diese auf anderes als auf österreichisches Recht verweisen.

9.4 Erfüllungsort ist der Sitz von F.F.I.D.A. Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung, einschließlich der Frage ihres wirksamen Zustandekommens und ihrer Beendigung, ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz von F.F.I.D.A. zuständig.